Gesetzgebung

Der Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen unterliegt den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV, der «Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr» (PRR) sowie dem nationalen Recht. In der Europäischen Union gelten nunmehr die gleichen Texte, die auch auf die nationalen Beförderungsverträge anwendbar sind, allerdings in sehr unterschiedlichem Masse. Die Mitgliedstaaten der EU konnten bewirken, dass der Stadt-, Nah- und Regionalverkehr sowie der nationale Langstreckenverkehr nicht unter die PRR fallen. Im Folgenden finden Sie die geltenden Gesetzestexte, die Liste der von den Mitgliedstaaten gewährten Ausnahmegenehmigungen für den Binnenverkehr und einen Überblick über den Anwendungsbereich der PRR und der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV.

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COTIF - extract
2010-12-01

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) - Auszug

Dreisprachiger Wortlaut der Artikel 8 – 12 des Grundübereinkommens.

Gültig ab 1. Juli 2006 / Stand 1. Dezember 2010

7 Seiten

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Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) - Auszug

Dreisprachiger Wortlaut der Artikel 8 – 12 des Grundübereinkommens.

Gültig ab 1. Juli 2006 / Stand 1. Dezember 2010

7 Seiten

CIV
2006-07-01

Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV) – Anhang A zum COTIF

Dreisprachiger Wortlaut der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV.

Gültig ab 1. Juli 2006

39 Seiten

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Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV) – Anhang A zum COTIF

Dreisprachiger Wortlaut der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV.

Gültig ab 1. Juli 2006

39 Seiten

Scope of application of CIV
2016-08-01

CIV 1999

Vom CIT erstellt Karte, die zeigt, in welchen Staaten und auf welchen Linien zur See die Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV anwendbar sind.

1 Seite

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CIV 1999

Vom CIT erstellt Karte, die zeigt, in welchen Staaten und auf welchen Linien zur See die Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV anwendbar sind.

1 Seite

Scope of CIV and SMPS
2016-08-01

Geltungsbereich der ER CIV und des SMPS

Vom CIT erstellte Karte mit dem Anwendungsbereich beider Abkommen.

1 Seite

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Geltungsbereich der ER CIV und des SMPS

Vom CIT erstellte Karte mit dem Anwendungsbereich beider Abkommen.

1 Seite

PRR
2009-12-03

Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Dreisprachiger Wortlaut der Verordnung (abgekürzt «PRR» für «Passengers’ Rights Regulation»), herausgegeben vom CIT. Die Verordnung ergänzt die Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV für die nationale und internationale Eisenbahnbeförderung von Reisenden in der EU und in Norwegen.

Gültig ab 3. Dezember 2009

33 Seiten

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Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Dreisprachiger Wortlaut der Verordnung (abgekürzt «PRR» für «Passengers’ Rights Regulation»), herausgegeben vom CIT. Die Verordnung ergänzt die Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV für die nationale und internationale Eisenbahnbeförderung von Reisenden in der EU und in Norwegen.

Gültig ab 3. Dezember 2009

33 Seiten

List of exemptions to PRR
2013-09-11

Exemptions to Regulation (EC) No 1371/2007 (PRR): overview / Gültig bis 3. Dezember 2014

Vom CIT und der CER erstelltes Verzeichnis in Tabellenform auf der Grundlage der von den Mitgliedern gelieferten Informationen. Es enthält genaue Angaben zu den durch die Mitgliedstaaten der EU gewährten Ausnahmegenehmigungen für bestimmte nationale Eisenbahnverkehrsleistungen (Stadt-, Nah- und Regionalverkehr oder Langstreckenverkehr).

Stand 11. September 2013

5 Seiten

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Exemptions to Regulation (EC) No 1371/2007 (PRR): overview / Gültig bis 3. Dezember 2014

Vom CIT und der CER erstelltes Verzeichnis in Tabellenform auf der Grundlage der von den Mitgliedern gelieferten Informationen. Es enthält genaue Angaben zu den durch die Mitgliedstaaten der EU gewährten Ausnahmegenehmigungen für bestimmte nationale Eisenbahnverkehrsleistungen (Stadt-, Nah- und Regionalverkehr oder Langstreckenverkehr).

Stand 11. September 2013

5 Seiten

List of exemptions to PRR 2.0
2015-06-22

Exemptions to Regulation (EC) No 1371/2007 (PRR): renewal (information per 24.03.2015)

Vom CIT und der CER erstelltes Verzeichnis in Tabellenform auf der Grundlage der von den Mitgliedern gelieferten Informationen. Es enthält genaue Angaben zu den durch die Mitgliedstaaten der EU gewährten Ausnahmegenehmigungen für bestimmte nationale Eisenbahnverkehrsleistungen (Stadt-, Nah- und Regionalverkehr oder Langstreckenverkehr).

Stand 22. Juni 2015

5 Seiten

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Exemptions to Regulation (EC) No 1371/2007 (PRR): renewal (information per 24.03.2015)

Vom CIT und der CER erstelltes Verzeichnis in Tabellenform auf der Grundlage der von den Mitgliedern gelieferten Informationen. Es enthält genaue Angaben zu den durch die Mitgliedstaaten der EU gewährten Ausnahmegenehmigungen für bestimmte nationale Eisenbahnverkehrsleistungen (Stadt-, Nah- und Regionalverkehr oder Langstreckenverkehr).

Stand 22. Juni 2015

5 Seiten

Scope of application of PRR
2013-07-23

PRR 2009 with overview of exemptions / Gültig bis 3. Dezember 2014

Vom CIT erstellte Karte, die zeigt, welche Art von Ausnahmegenehmigung (vollständig oder teilweise) von jedem Mitgliedstaat der EU gewährt wurde.

Stand 23. Juli 2013

1 Seite

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PRR 2009 with overview of exemptions / Gültig bis 3. Dezember 2014

Vom CIT erstellte Karte, die zeigt, welche Art von Ausnahmegenehmigung (vollständig oder teilweise) von jedem Mitgliedstaat der EU gewährt wurde.

Stand 23. Juli 2013

1 Seite

Scope of application of 17 PRR
2013-07-23

PRR 2009 with overview of exemptions for Article 17 PRR / Gültig bis 3. Dezember 2014

Vom CIT erstellte Karte, die zeigt, welche Art von Ausnahmegenehmigung (vollständig oder teilweise) von jedem Mitgliedstaat der EU gewährt wurde.


Stand 23. Juli 2013

1 Seite

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PRR 2009 with overview of exemptions for Article 17 PRR / Gültig bis 3. Dezember 2014

Vom CIT erstellte Karte, die zeigt, welche Art von Ausnahmegenehmigung (vollständig oder teilweise) von jedem Mitgliedstaat der EU gewährt wurde.


Stand 23. Juli 2013

1 Seite

Report on PRR
2012-10-01

CER-CIT report on PRR

Implementation of the Regulation on Rail Passengers' Rights (EC)
No 1371/2007: The Rail Sector's Report

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CER-CIT report on PRR

Implementation of the Regulation on Rail Passengers' Rights (EC)
No 1371/2007: The Rail Sector's Report

Austrian law implementing PRR
2010-04-23

25. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen wird und mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden

Österreichisches Gesetz über die von Österreich für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen (Artikel 1).

Gültig ab 23. April 2010

28 Seiten

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25. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen wird und mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden

Österreichisches Gesetz über die von Österreich für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen (Artikel 1).

Gültig ab 23. April 2010

28 Seiten

Belgian law implementing PRR
2010-01-10

Loi portant des dispositions diverses

Auszug aus dem belgischen Gesetz, das die Organisation der nationalen Durchsetzungsstellen für die PRR erläutert.

Gültig ab 10. Januar 2010

2 Seiten

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Loi portant des dispositions diverses

Auszug aus dem belgischen Gesetz, das die Organisation der nationalen Durchsetzungsstellen für die PRR erläutert.

Gültig ab 10. Januar 2010

2 Seiten

Belgian law implementing PRR
2011-03-04

Arrêté royal déterminant le régime des sanctions applicables en cas de violations des dispositions du Règlement (CE) n° 13781/2007 du Parlement européen et du Conseil du 23. Oktober 2007 sur les droits et obligations des voyageurs ferroviaires

Belgisches Gesetz über die den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Falle eines Verstosses gegen die PRR auferlegten Geldstrafen.

Gültig ab 4. März 2011

5 Seiten

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Arrêté royal déterminant le régime des sanctions applicables en cas de violations des dispositions du Règlement (CE) n° 13781/2007 du Parlement européen et du Conseil du 23. Oktober 2007 sur les droits et obligations des voyageurs ferroviaires

Belgisches Gesetz über die den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Falle eines Verstosses gegen die PRR auferlegten Geldstrafen.

Gültig ab 4. März 2011

5 Seiten

British law implementing PRR
2014-12-04

Statutory Instruments 2014 No. 2793, The Rail Passengers’ Rights and Obligations (Exemptions) Regulations 2014

Britisches Gesetz über die von Grossbritannien für bestimmte nationale Eisenbahnverkehrsleistungen gewährten Ausnahmegenehmigungen (Punkt 4).

Gültig ab 4. Dezember 2014

1 Seite

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Statutory Instruments 2014 No. 2793, The Rail Passengers’ Rights and Obligations (Exemptions) Regulations 2014

Britisches Gesetz über die von Grossbritannien für bestimmte nationale Eisenbahnverkehrsleistungen gewährten Ausnahmegenehmigungen (Punkt 4).

Gültig ab 4. Dezember 2014

1 Seite

British law implem. PRR - Corr.
2014-04-12

Statutory Instruments 2014 No. 2793, The Rail Passengers’ Rights and Obligations (Exemptions) Regulations 2014, Correction

Anpassungen zum britischen Gesetz über die Verlängerung von Ausnahmegenehmigungen – Ausnahmegenehmigungen sind bis am 4. Dezember 2019 gültig.

Gültig ab 4. Dezember 2014

1 Seite

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Statutory Instruments 2014 No. 2793, The Rail Passengers’ Rights and Obligations (Exemptions) Regulations 2014, Correction

Anpassungen zum britischen Gesetz über die Verlängerung von Ausnahmegenehmigungen – Ausnahmegenehmigungen sind bis am 4. Dezember 2019 gültig.

Gültig ab 4. Dezember 2014

1 Seite

Comment to British law implementing PRR
2014-12-04

Explanatory Memorandum to the Rail Passengers’ Rights and Obligations (Exemptions) Regulations 2014, No. 2793

Kommentar zum britischen Gesetz über die von Grossbritannien für bestimmte nationale Eisenbahnverkehrsleistungen gewährte Ausnahmegenehmigungen, die bis 4. Dezember 2019 gültig sind

Gültig ab 4. Dezember 2014

5 Seiten

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Explanatory Memorandum to the Rail Passengers’ Rights and Obligations (Exemptions) Regulations 2014, No. 2793

Kommentar zum britischen Gesetz über die von Grossbritannien für bestimmte nationale Eisenbahnverkehrsleistungen gewährte Ausnahmegenehmigungen, die bis 4. Dezember 2019 gültig sind

Gültig ab 4. Dezember 2014

5 Seiten

Czech law implementing PRR
2014-12-03

Zákon o dráhách

Tschechisches Gesetz über die von der Tschechischen Republik für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr sowie im nationalen Fernverkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen (§ 36a).

Gültig ab 3. Dezember 2014

28 Seiten

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Zákon o dráhách

Tschechisches Gesetz über die von der Tschechischen Republik für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr sowie im nationalen Fernverkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen (§ 36a).

Gültig ab 3. Dezember 2014

28 Seiten

Czech law amend. the law on PRR
2014-06-23

Zákon, kterym se meni zákon c. 266/1994 Sb., o dráhách, ve zneni pozdejsich predpisu

Tschechisches Gesetz, welches das Gesetz zur Umsetzung von Rail PRR revidiert: die Ausnahmegenehmigungen sind bis am 3. Dezember 2019 gültig.

Gültig ab 23. Juni 2014

1 Seite

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Zákon, kterym se meni zákon c. 266/1994 Sb., o dráhách, ve zneni pozdejsich predpisu

Tschechisches Gesetz, welches das Gesetz zur Umsetzung von Rail PRR revidiert: die Ausnahmegenehmigungen sind bis am 3. Dezember 2019 gültig.

Gültig ab 23. Juni 2014

1 Seite

Croatian law implementing PRR
2013-07-23

ZAKON O ŽELJEZNICI

Kroatisches Gesetz über die von Kroatien für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr sowie im nationalen Fernverkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen (Artikel 65§10).

Gültig ab 23. Juli 2013

46 Seiten

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ZAKON O ŽELJEZNICI

Kroatisches Gesetz über die von Kroatien für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr sowie im nationalen Fernverkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen (Artikel 65§10).

Gültig ab 23. Juli 2013

46 Seiten

Croatian Ordinance of the Ministry of Maritime Affairs, Transport and Infrastructure
2014-09-22

Ministarstvo pomorstva, prometa i infrastrukture,

Odluka o odgodi roka primjene odredbi uredbe EZ br. 1371/2007 o pravima i obvezama putnika

Verordnung des Ministeriums für maritime Angelegenheiten, Transport und Infrastruktur der Kroatien: Verlängerung der Gültigkeit von Ausnahmegenehmigungen bis am 3. Dezember 2019.

Gültig ab 22. September 2014

1 Seite

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Ministarstvo pomorstva, prometa i infrastrukture,

Odluka o odgodi roka primjene odredbi uredbe EZ br. 1371/2007 o pravima i obvezama putnika

Verordnung des Ministeriums für maritime Angelegenheiten, Transport und Infrastruktur der Kroatien: Verlängerung der Gültigkeit von Ausnahmegenehmigungen bis am 3. Dezember 2019.

Gültig ab 22. September 2014

1 Seite

Finnish law implementing PRR
2009-06-26

Hallituksen esitys Eduskunnalle laiksi rautatiekuljetuslain
Muuttamisesta, HE 103/2009 vp

Finnishes Gesetz über die von Finnland für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen gewährten Ausnahmegenehmigungen zum Rail PRR

Gültig ab 26. Juni 2009

7 Seiten

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Hallituksen esitys Eduskunnalle laiksi rautatiekuljetuslain
Muuttamisesta, HE 103/2009 vp

Finnishes Gesetz über die von Finnland für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen gewährten Ausnahmegenehmigungen zum Rail PRR

Gültig ab 26. Juni 2009

7 Seiten

French law implementing PRR
2009-12-09

Loi no 2009-1503 relative à l’organisation et à la régulation des transports ferroviaires et portant diverses dispositions relatives aux transports

Französisches Gesetz über die von Frankreich für bestimmte nationale Eisenbahnverkehrsleistungen gewährten Ausnahmegenehmigungen (Artikel 3).

Gültig ab 9. Dezember 2009

25 Seiten

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Loi no 2009-1503 relative à l’organisation et à la régulation des transports ferroviaires et portant diverses dispositions relatives aux transports

Französisches Gesetz über die von Frankreich für bestimmte nationale Eisenbahnverkehrsleistungen gewährten Ausnahmegenehmigungen (Artikel 3).

Gültig ab 9. Dezember 2009

25 Seiten

French law implementing PRR
2014-03-17

Loi no 2014-344 du 17 mars 2014 relative à la consommation

Französisches Gesetz, das die Organisation der nationalen Durchsetzungsstellen für die PRR (Artikel 76) und über die den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Falle eines Verstosses gegen die PRR auferlegten Geldstrafen erläutert (Artikel 116).
Gültig ab 17. März 2014

75 Seiten

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Loi no 2014-344 du 17 mars 2014 relative à la consommation

Französisches Gesetz, das die Organisation der nationalen Durchsetzungsstellen für die PRR (Artikel 76) und über die den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Falle eines Verstosses gegen die PRR auferlegten Geldstrafen erläutert (Artikel 116).
Gültig ab 17. März 2014

75 Seiten

German law implementing PRR
2009-07-29

Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Deutsches Gesetz über die von Deutschland für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen (Artikel 3, § 2).

Gültig ab 29. Juli 2009 (teilweise) und ab 3. Dezember 2009 (vollständig)

4 Seiten

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Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Deutsches Gesetz über die von Deutschland für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen (Artikel 3, § 2).

Gültig ab 29. Juli 2009 (teilweise) und ab 3. Dezember 2009 (vollständig)

4 Seiten

Hungarian law implementing PRR
2009-12-03

A Kormány 270/2009. (XII. 1.) ; A Kormány 271/2009. (XII. 1.)

Ungarisches Gesetz über die von Ungarn für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr, im nationalen Langstreckenverkehr sowie im internationalen Verkehr mit Nicht-EU-Staaten gewährten Ausnahmegenehmigungen.

Gültig ab 3. Dezember 2009

13 Seiten

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A Kormány 270/2009. (XII. 1.) ; A Kormány 271/2009. (XII. 1.)

Ungarisches Gesetz über die von Ungarn für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr, im nationalen Langstreckenverkehr sowie im internationalen Verkehr mit Nicht-EU-Staaten gewährten Ausnahmegenehmigungen.

Gültig ab 3. Dezember 2009

13 Seiten

Hungarian law amend. law on PRR
2014-12-19

271/2009. (XII. 1.) Korm. rendelet az országos mukodési engedély alapján végzett vasúti személyszállítás részletes feltételeir?l

Ungarisches Gesetz, welches das Gesetz zur Umsetzung von Rail PRR revidiert: die Ausnahmegenehmigungen sind bis am 3. Dezember 2019 gültig (§3, and §24 (4) e))

Gültig ab 2. Dezember 2014

11 Seiten

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271/2009. (XII. 1.) Korm. rendelet az országos mukodési engedély alapján végzett vasúti személyszállítás részletes feltételeir?l

Ungarisches Gesetz, welches das Gesetz zur Umsetzung von Rail PRR revidiert: die Ausnahmegenehmigungen sind bis am 3. Dezember 2019 gültig (§3, and §24 (4) e))

Gültig ab 2. Dezember 2014

11 Seiten

Irish law implementing PRR
2014-12-01

Statutory Instruments, European Union (Rail Passengers’ Rights and Obligations) (domestic Passenger Rail Services) (Renewal of Exemptions) Regulations 2014, S.I. No. 549 of 2014

Irisches Gesetz über die von Irland für bestimmte nationale Eisenbahnverkehrsleistungen gewährten Ausnahmegenehmigungen zum Rail PRR bis zum 4. Dezember 2019

Gültig ab 1. Dezember 2014

4 Seiten

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Statutory Instruments, European Union (Rail Passengers’ Rights and Obligations) (domestic Passenger Rail Services) (Renewal of Exemptions) Regulations 2014, S.I. No. 549 of 2014

Irisches Gesetz über die von Irland für bestimmte nationale Eisenbahnverkehrsleistungen gewährten Ausnahmegenehmigungen zum Rail PRR bis zum 4. Dezember 2019

Gültig ab 1. Dezember 2014

4 Seiten

Italian law implementing PRR
2014-05-21

DECRETO LEGISLATIVO 17 aprile 2014, n. 70

Italienisches Gesetz, das die Organisation der nationalen Durchsetzungsstellen für die PRR (Artikel 76) und über die den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Falle eines Verstosses gegen die PRR auferlegten Geldstrafen erläutert (Artikel 116).

Gültig ab 21. Mai 2014

12 Seiten

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DECRETO LEGISLATIVO 17 aprile 2014, n. 70

Italienisches Gesetz, das die Organisation der nationalen Durchsetzungsstellen für die PRR (Artikel 76) und über die den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Falle eines Verstosses gegen die PRR auferlegten Geldstrafen erläutert (Artikel 116).

Gültig ab 21. Mai 2014

12 Seiten

Lithuanian law on PRMs’ rights
2015-09-16

GELEŽINKELI? TRANSPORTO KODEKSO PAPILDYMO 331 STRAIPSNIU ?STATYMAS

Litauisches Gesetz Nr. XII-1623 über die bestimmte Rechte für PRMs im nationalen Eisenbahnverkehr.

Gültig ab 16. September 2015

2 Seiten

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GELEŽINKELI? TRANSPORTO KODEKSO PAPILDYMO 331 STRAIPSNIU ?STATYMAS

Litauisches Gesetz Nr. XII-1623 über die bestimmte Rechte für PRMs im nationalen Eisenbahnverkehr.

Gültig ab 16. September 2015

2 Seiten

Lithuanian law extending exemptions to PRR
2015-09-16

GELEŽINKELI? TRANSPORTO KODEKSO 1, 3, 4, 7, 11, 12, 13, 16, 23, 24, 25, 29, 33 STRAIPSNI?, PRIEDO PAKEITIMO IR PAPILDYMO, KODEKSO PAPILDYMO 41, 251, 331 STRAIPSNIAIS IR 8, 27 STRAIPSNI? PRIPAŽINIMO NETEKUSIAIS GALIOS ?STATYMO NR. XI-1595 20 STRAIPSNIO PAKEITIMO ?STATYMAS

Litauisches Gesetz Nr. XII-1622 über die von Litauen für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr, im nationalen Fernverkehr sowie im internationalen Verkehr mit Nicht-EU-Staaten gewährten Ausnahmegenehmigungen. Die Ausnahmen sind bis am 3. Dezember 2019 gültig.

Gültig ab 16. September 2015

1 Seite

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GELEŽINKELI? TRANSPORTO KODEKSO 1, 3, 4, 7, 11, 12, 13, 16, 23, 24, 25, 29, 33 STRAIPSNI?, PRIEDO PAKEITIMO IR PAPILDYMO, KODEKSO PAPILDYMO 41, 251, 331 STRAIPSNIAIS IR 8, 27 STRAIPSNI? PRIPAŽINIMO NETEKUSIAIS GALIOS ?STATYMO NR. XI-1595 20 STRAIPSNIO PAKEITIMO ?STATYMAS

Litauisches Gesetz Nr. XII-1622 über die von Litauen für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr, im nationalen Fernverkehr sowie im internationalen Verkehr mit Nicht-EU-Staaten gewährten Ausnahmegenehmigungen. Die Ausnahmen sind bis am 3. Dezember 2019 gültig.

Gültig ab 16. September 2015

1 Seite

Luxemburg law implementing PRR
2009-12-03

Règlement grand-ducal du 1er décembre 2009 portant dérogation pour certains services de transport ferroviaire au règlement 371/2007 du Parlement européen et du Conseil du 23. Oktober 2007 sur les droits et obligations des voyageurs ferroviaires et désignation de l’autorité compétente chargée de l’application dudit règlement

Luxemburgisches Gesetz über die von Luxemburg für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im regionalen, nationalen und grenzüberschreitenden Verkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen (Artikel 2 und 3) und die nationale Durchsetzungsstelle für die PRR.

Gültig ab 3. Dezember 2009

2 Seiten

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Règlement grand-ducal du 1er décembre 2009 portant dérogation pour certains services de transport ferroviaire au règlement 371/2007 du Parlement européen et du Conseil du 23. Oktober 2007 sur les droits et obligations des voyageurs ferroviaires et désignation de l’autorité compétente chargée de l’application dudit règlement

Luxemburgisches Gesetz über die von Luxemburg für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im regionalen, nationalen und grenzüberschreitenden Verkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen (Artikel 2 und 3) und die nationale Durchsetzungsstelle für die PRR.

Gültig ab 3. Dezember 2009

2 Seiten

Polish law extending exemptions
2014-12-03

Rozporzadzenie Ministra Infrastruktury 1680 z dnia 20 listopada 2014 r. w sprawie zwolnienia ze stosowania niektórych przepisów rozporzadzenia (WE) nr 1371/2007 Parlementu Europejskiego i Rady dotyczacego praw i obowiazków pasazerów w ruchu kolejowym

Das polnische Gesetz weitet die von Polen gewährten Ausnahmen auf den nationalen Eisenbahnlangstreckenverkehr sowie den internationalen Verkehr beim Verlassen des EU-Raums bis 3. Dezember 2014 aus.

Die Ausnahmegenehmigungen sind bis am 3. Dezember 2019 verlängert.

Gültig ab 3. Dezember 2014


1 Seite

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Rozporzadzenie Ministra Infrastruktury 1680 z dnia 20 listopada 2014 r. w sprawie zwolnienia ze stosowania niektórych przepisów rozporzadzenia (WE) nr 1371/2007 Parlementu Europejskiego i Rady dotyczacego praw i obowiazków pasazerów w ruchu kolejowym

Das polnische Gesetz weitet die von Polen gewährten Ausnahmen auf den nationalen Eisenbahnlangstreckenverkehr sowie den internationalen Verkehr beim Verlassen des EU-Raums bis 3. Dezember 2014 aus.

Die Ausnahmegenehmigungen sind bis am 3. Dezember 2019 verlängert.

Gültig ab 3. Dezember 2014


1 Seite

Polish law implementing PRR
2009-12-03

Ustawa 1658 z dnia 25 czerwca 2009 r. o zmianie ustawy o transporcie kolejowym

Polnisches Gesetz über die von Polen für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr, im nationalen Fernverkehr sowie im internationalen Verkehr mit Nicht-EU-Staaten gewährten Ausnahmegenehmigungen.

Gültig ab 3. Dezember 2009


10 Seiten

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Ustawa 1658 z dnia 25 czerwca 2009 r. o zmianie ustawy o transporcie kolejowym

Polnisches Gesetz über die von Polen für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr, im nationalen Fernverkehr sowie im internationalen Verkehr mit Nicht-EU-Staaten gewährten Ausnahmegenehmigungen.

Gültig ab 3. Dezember 2009


10 Seiten

Portuguese law impl. PRR
2015-04-01

Decreto-Lei n.º 35/2015 do Ministerio da Economia

Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft zur Umsetzung von PRR. Die Ausnahmegenehmigungen für nationale Eisenbahnverkehrsdienstleistungen sind bis am 3. Dezember 2019 verlängert.

Gültig ab 1. April 2015

13 Seiten

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Decreto-Lei n.º 35/2015 do Ministerio da Economia

Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft zur Umsetzung von PRR. Die Ausnahmegenehmigungen für nationale Eisenbahnverkehrsdienstleistungen sind bis am 3. Dezember 2019 verlängert.

Gültig ab 1. April 2015

13 Seiten

Spanish law implementing PRR
2010-05-01

Resolución de 22 de marzo de 2010, de la Dirección General de Transporte Terrestre, por la que se publica el Acuerdo de Consejo de Ministros de 5 de marzo de 2010, por el que se adapta a la situación actual del transporte ferroviario el Reglamento (CE) n.º 1371/2007, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 23 de octubre de 2007, sobre los derechos y las obligaciones de los viajeros por ferrocarril

Spanisches Gesetz über die von Spanien für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr sowie im nationalen Fernverkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen.

Gültig ab 1. Mai 2010

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Resolución de 22 de marzo de 2010, de la Dirección General de Transporte Terrestre, por la que se publica el Acuerdo de Consejo de Ministros de 5 de marzo de 2010, por el que se adapta a la situación actual del transporte ferroviario el Reglamento (CE) n.º 1371/2007, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 23 de octubre de 2007, sobre los derechos y las obligaciones de los viajeros por ferrocarril

Spanisches Gesetz über die von Spanien für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr sowie im nationalen Fernverkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen.

Gültig ab 1. Mai 2010

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Romanian law implementing PRR
2009-11-25

Hotarâre nr. 1476/2009 privind stabilirea unor masuri pentru asigurarea aplicarii Regulamentului (CE) nr. 1.371/2007 al
Parlamentului European si al Consiliului din 23 octombrie 2007 privind drepturile si obligatiile calatorilor din transportul feroviar

Rumänisches Gesetz über die von Rumänien für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr, im nationalen Fernverkehr sowie im internationalen Verkehr mit Nicht-EU-Staaten gewährten Ausnahmegenehmigungen.

Gültig ab 3. Dezember 2009

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Hotarâre nr. 1476/2009 privind stabilirea unor masuri pentru asigurarea aplicarii Regulamentului (CE) nr. 1.371/2007 al
Parlamentului European si al Consiliului din 23 octombrie 2007 privind drepturile si obligatiile calatorilor din transportul feroviar

Rumänisches Gesetz über die von Rumänien für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr, im nationalen Fernverkehr sowie im internationalen Verkehr mit Nicht-EU-Staaten gewährten Ausnahmegenehmigungen.

Gültig ab 3. Dezember 2009

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Slovak law implementing PRR
2009-12-04

Ausführungsverordnung des Slowakischen Ministers für Transport, Post und Telekommunikation

Brief des Slowakischen Ministers für Transport, Post und Telekommunikation über die von Slowakei für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr sowie im nationalen Fernverkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen.

Gültig ab 4. Dezember 2009

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Ausführungsverordnung des Slowakischen Ministers für Transport, Post und Telekommunikation

Brief des Slowakischen Ministers für Transport, Post und Telekommunikation über die von Slowakei für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr sowie im nationalen Fernverkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen.

Gültig ab 4. Dezember 2009

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Slovak law implementing PRR amended
2014-10-30

Ausführungsverordnung des Slowakischen Ministers für Transport, Post und Telekommunikation

Brief des Slowakischen Ministers für Transport, Post und Telekommunikation über die von Slowakei für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr sowie im nationalen Fernverkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen: die Ausnahmegenehmigungen sind bis am 3. Dezember 2019 gültig.

Gültig ab 30. Oktober 2014

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Ausführungsverordnung des Slowakischen Ministers für Transport, Post und Telekommunikation

Brief des Slowakischen Ministers für Transport, Post und Telekommunikation über die von Slowakei für bestimmte Eisenbahnverkehrsleistungen im Stadt-, Nah- und Regionalverkehr sowie im nationalen Fernverkehr gewährten Ausnahmegenehmigungen: die Ausnahmegenehmigungen sind bis am 3. Dezember 2019 gültig.

Gültig ab 30. Oktober 2014

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