Rechtsanwendung

Auf der folgenden Seite publizieren wir Urteile zum Eisenbahntransportrecht und verwandten Rechtsgebieten, Stellungnahmen von Behörden sowie Rechtsauskünfte des Generalsekretariats des CIT zu praktischen Rechtsfragen aus dem Alltag.

Mit Auswahl der entsprechenden Rubrik (Verspätungen, Unfälle, etc.) gelangen Sie auf den entsprechenden Artikel:

Mit zwei Tagen Verspätung ausgelieferte Fahrräder

Gemäss Art. 36-43 CIV haben Reisende Anspruch auf Ent­schädigung bei verspäteter Auslieferung ihres aufgegebe­nen Reisegepäcks. Wie hoch ist diese Entschädigung für ein mit zwei Tagen Verspätung ausgeliefertes Fahrrad? Wer muss diese Entschädigung bezahlen?

Ein Schweizer, der seine Ferien in Österreich verbringt, hat den SBB sein Fahrrad zur Beförderung an seinen Bestim­mungsort übergeben. Da sein Fahrrad mit einer Verspätung von zwei Tagen ausgeliefert wird, hat der Reisende Anspruch auf folgende Verspätungsentschädigung:

  • 28 SZR1) (= ca. 32€), wenn er nachweist, dass daraus ein Schaden entstanden ist, wie z.B., dass er deshalb ein Ersatzfahrrad mieten oder ein anderes Beförderungs­mittel zur geplanten Ortverschiebung benutzen musste; oder
  • 5,6 SZR (= ca. 6,40€), wenn er einen solchen Schaden nicht nachweist.

Keine Entschädigung ist im Falle höherer Gewalt oder Ver­schulden des Kunden geschuldet.

Der Reisende kann eine Entschädigung beim ersten oder letzten oder bei demjenigen Beförderer geltend machen, welcher die Beförderung, in dessen Verlauf die Verspätung eingetreten ist, ausgeführt hat. Im vorliegenden Fall können die Ansprüche gegen beide Beförderer, SBB und ÖBB, gerichtlich geltend gemacht werden.

Die Frage der Verteilung von Entschädigungen für verspätet ausgeliefertes Reisegepäck auf die beteiligten Beförderer ist international nicht mehr geregelt, weil diese Dienstleistung im internationalen Verkehr nur noch selten angeboten wird. Es obliegt deshalb den betreffenden Beförderern, diese Aspekte in ihrem Kooperationsvertrag zu regeln.

Isabelle.Oberson(at)cit-rail.org / Original: FR / 2014-10-24
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1) SZR= « Sonderziehungsrecht», dessen Wechselkurs zum Euro und anderen nationalen Währungen auf der Website des Inter­nationalen Währungsfond ersichtlich ist:
http://www.imf.org/external/np/fin/data/param_rms_mth.aspx

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Ausgabe von Mahlzeiten und Getränken an die Reisenden

Unter welchen Umständen hat der Reisende Anspruch auf eine Mahlzeit und ein Getränk?

Artikel 18 § 2 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (PRR) sieht vor, dass den Fahrgästen Folgendes kostenlos anzubieten ist: «Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit, sofern sie im Zug oder Bahnhof verfügbar oder vernünftigerweise lieferbar sind». Hat ein Reisender, der seinen Anschluss aufgrund einer zehnminütigen Verspätung des ersten Zuges verpasst, dann den nächsten Anschluss nimmt und mit einer Verspätung von 60 Minuten seinen Zielort erreicht, Anspruch auf ein Getränk?

Das Recht auf eine Mahlzeit und ein Getränk zählt zu den «standardisierten und sofortigen Hilfeleistungen», die der Europäische Gerichtshof im Fall IATA (C-344/04) von den individuellen Wiedergutmachungsmassnahmen, die von den Umständen der Verspätung oder Annullierung der Beförderungsleistung abhängen, unterschieden hat. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat das CIT in den Punkten 9 und 10 der GCC-CIV/PRR eine klare Unterscheidung vorgenommen zwischen Artikel 18 PRR, der eine Reihe kollektiver Hilfemassnahmen (Informationen zu den Verspätungen, Ausgabe von Mahlzeiten und Getränken, Organisation der Übernachtung oder alternativer Verkehrsleistungen) vorsieht, und Artikel 17 PRR, der Anspruch auf Entschädigungen von 25 oder 50% bei Verspätungen bei der Ankunft vorsieht, sowie Artikel 32 CIV, der bei Versäumnis des letzten Anschlusses des Tages Anspruch auf ein Hotel gewährt.

Artikel 18 PRR findet Anwendung, wenn Züge bei der Abfahrt oder Ankunft unabhängig vom Verspätungsgrund mehr als 60 Minuten Verspätung haben. Artikel 17 PRR findet hingegen Anwendung, wenn der Reisende an dem in seinem Beförderungsvertrag vorgesehenen Bestimmungsort eine Verspätung erleidet, sofern der Grund für die Verspätung dem Beförderer anzulasten ist.

Folglich hat ein Reisender, der seinen Anschluss aufgrund einer zehnminütigen Verspätung versäumt, keinen Anspruch auf ein Getränk oder eine Mahlzeit. Lediglich wenn dem Zug eine erhebliche Verspätung von über 60 Minuten entsteht, haben die Reisenden Anspruch auf ein Getränk oder eine Mahlzeit. Die Ausgabe von Getränken ist keine individuelle Massnahme und kann dies aus rein praktischen Gründen auch nicht sein. Die Hilfeleistungen erfolgen entweder im verspäteten Zug selber oder, wenn der Zug ausgefallen ist, am Bahnhof. Ob einzelne Reisende mit einer Verspätung von 10 Minuten oder 3 Stunden am Zielort ankommen werden, wird zu diesem Zeitpunkt nicht berücksichtigt. Es kommt vor, dass ein Reisender, dessen Zug Verspätung hat, seinen geplanten Anschluss trotzdem erreicht und schliesslich pünktlich ankommt. Dieser Reisende erhielt dann im ersten Zug dennoch eine Hilfeleistung. Die Beförderungsunternehmen können individuelle Verspätungen zu diesem Zeitpunkt nicht berücksichtigen. Diese werden von den Kundendiensten der Unternehmen auf die Reklamation des Reisenden hin bearbeitet.

Isabelle.Oberson(at)cit-rail.org / Original: FR / 2011-10-07

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Verspätungen bei der Lieferung von aufgegebenem Reisegepäck

Bei der Rückkehr aus ihrem Skiurlaub in Österreich betraut ein reisendes Paar die ÖBB mit der Beförderung ihrer Ski in die Schweiz. Zunächst gingen die Ski in Österreich verloren, wurden dann nach 40 Tagen wieder gefunden und zum Zielort gebracht. In der Zwischenzeit liehen sich die Reisenden neue Ski für einen Betrag von ca. 1000 €. Auf welche Entschädigung haben die Reisenden Anspruch?

Gemäss Artikel 40 CIV kann das aufgegebene Reisegepäck, wenn es nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem vorgesehenen Lieferdatum geliefert wird, als verloren angesehen werden. In diesem Fall erhält der Reisende eine Entschädigung in Höhe des nachgewiesenen Schadens, maximal jedoch 1200 Sonder-ziehungsrechte (im Folgenden «SZR»), was 1344 € (1) entspricht, oder, wenn der Schaden nicht nachgewiesen wird, eine Entschädigung von 300 SZR (336 €) pro verlorenes Gepäckstück.

Wird das Gepäck innerhalb eines Jahres wiedergefunden, muss der Beförderer den Kunden benachrichtigen und ihm anbieten, ihm sein Gepäck zu liefern. Gemäss Artikel 43 CIV hat der Reisende 30 Tage Zeit, um die Lieferung zu akzeptieren und auf die erhaltene Entschädigung für den vermeintlichen Verlust des Gepäcks zu verzichten. Er hat trotzdem weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung wegen verspäteter Lieferung. Diese beläuft sich auf maximal 14 SZR für 14 Tage, was 196 SZR (220 €) pro Gepäckstück entspricht.

Im genannten Fall haben die Reisenden Anspruch auf 440 € für die zwei Paar Ski, die verspätet geliefert wurden. Sie haben dagegen keinen Anspruch auf eine Entschädigung für die Kosten zum Ausleihen neuer Ski während der 40 Tage Verspätung. Die Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV regeln die Haftung für aufgegebenes Reisegepäck erschöpfend.

Sie lassen keinen Raum für die Anwendung nationalen Rechts in diesem Bereich, im Gegensatz zu dem, was bei der Haftung für Personenschäden oder für Verspätungen gilt. Diesbezüglich verweisen die Artikel 29 und 32 § 3 CIV ausdrücklich auf das nationale Recht, wenn es um andere, durch die ER CIV nicht abgedeckte Schäden geht.

(1) 1 SZR = 1,12 € (Kurs am 30. Mai 2011, gemäss www.imf.org ).

Isabelle.Oberson(at)cit-rail.org Original :FR

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Wer bearbeitet die Reklamationen der Reisenden bei einem verpassten Flug?

Ein dänischer Reisender, der mit dem Zug zu einem deutschen Flughafen unterwegs war, verpasste seinen Flug in die USA, weil der Zug eine Panne hatte. Welches Eisenbahnunternehmen (DSB oder DB) muss die Reklamation bearbeiten und ihm gegebenenfalls Entschädigungen zahlen?

Gemäss Artikel 55 § 2 CIV kann der Reisende seine Reklamation an den ersten oder letzten Beförderer richten oder an den Beförderer, der für den Teil der Reise zuständig war, bei dem das zur Reklamation führende Ereignis eintrat. Ausserdem kann er Klage gegen besagte Beförderer erheben. Das Recht des Gerichtsstands entscheidet dann über den Umfang seiner Rechte auf Erstattung der Kosten für den verpassten Flug.

Die beteiligten Beförderer können sich untereinander einigen, wer die Reklamation bearbeitet, dem Reisenden die Entschädigung zahlt und die Kosten trägt. Die Mitglieder des CIT regeln diese Aspekte üblicherweise im Rahmen des AIV (Abkommen über die Beziehungen zwischen den Transportunternehmen im internationalen Eisenbahn-Personenverkehr). Allerdings regelt das AIV derzeit die Frage nicht, welches Unternehmen die Reklamation eines Reisenden bearbeitet, der seinen Flug aufgrund der Verspätung eines internationalen Zuges verpasst hat. Das AIV behandelt effektiv nur Klagegründe, die explizit in den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV und der PRR vor- gegeben sind. Bei den Klagegründen, die sich ausschliesslich aus nationalem Recht ableiten (insbesondere Entschädigungen für verpasste Flüge), ist eine Standardisierung auf internationaler Ebene nur schwer vorstellbar. Somit obliegt es den Eisenbahnunternehmen, die erforderlichen Abkommen zu treffen.

In Ermangelung solcher Abkommen regelt Artikel 62 § 1 CIV die Aufteilung der gezahlten Entschädigungen gemäss den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV. Hinsichtlich der gemäss den PRR oder nationalem Recht gezahlten Entschädigungen hängt die eventuelle Aufteilung zwischen den Beförderern vom geltenden nationalen Recht ab.

Isabelle.Oberson(at)cit-rail.org Original: FR

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Verlust von Handgepäck – wann haftet der Beförderer gemäss ER CIV?

Manchmal kann während einer Zugreise persönliches Eigentum gestohlen werden. Artikel 15 CIV hält ausdrücklich fest, dass Handgepäck vom Reisenden zu beaufsichtigen ist. Was geschieht jedoch, wenn das Zugpersonal den Reisenden anweist, seinen Koffern, der nicht unter oder auf dem Gepäckträger über dem Sitz verstaut werden kann, in den eigens für Handgepäck vorgesehenen Abstellraum zu stellen? Verschiebt sich in diesem Fall die Haftung? In einer kürzlich ergangenen Entscheidung klärt der österreichische Oberste Gerichtshof die Haftungsfrage für Handgepäck in einem Zug.

In der Rechtssache 1Ob231/15 behandelte der österreichische Oberste Gerichtshof eine Reklamation eines Reisenden von Budapest nach Wien, dessen Gepäckstück aus dem eigens dafür vorgesehenen Gepäckabstellplatz gestohlen wurde. Dieser Platz war vom Sitz des Reisenden aus nicht einsehbar. Der Reisende verlangte Schadenersatz in der Höhe von EUR 7600, da die Beaufsichtigungspflicht vom Reisenden auf den Beförderer und sein Personal übergehe, weil das Zugpersonal ihn anwies, den Koffer im Abstellraum unterzubringen.

Der österreichische Oberste Gerichtshof teilte das Vorbringen des Reisenden nicht und erinnerte in seiner Entscheidung daran, dass dem Reisenden das Recht zustehe, in den Wagen unentgeltlich Handgepäck mitzuführen, das in den hierfür bezeichneten Stauraum untergebracht werden kann. Demnach komme der Anweisung des Zugpersonals bloss die Wirkung einer Erinnerung an diese Pflicht zu. Ausserdem konnte das Gericht keinen anderen Hinweis darauf finden, dass das gestohlene Handgepäckstück in einem für aufgegebenes Reisegepäck vorgesehenem besonderen Abteil untergebracht worden wäre. Das Gericht stützte seine Entscheidung insbesondere auf das Eisenbahnbeförderungsgesetz, das die ER CIV umsetzt.

Nebst der Zuweisung der Pflicht an die Reisenden, gemäss Artikel 15 CIV ihr Handgepäck zu beaufsichtigen, sehen die ER CIV zwei abschliessende Bedingungen vor, laut denen die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Handgepäck auf den Beförderer übergeht: (i) falls die Beschädigung oder der Verlust von Handgepäck direkt mit der Tötung oder Verletzung von Reisenden in Verbindung steht, oder (ii) falls den Beförderer ein Verschulden

trifft (siehe Artikel 33 CIV). Ausser wenn das Verschulden des Beförderers feststeht, obliegt es deshalb dem Reisenden, sein Handgepäck während der Zugfahrt zu beaufsichtigen.

Tetyana.Payosova(at)cit-rail.org / Original : EN / 2016-06-27
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Unfall und Verschulden des Reisenden : Erster Anwendungsfall der PRR in Frankreich

Eine Reisende, von Paris kommend, stürzt beim Verlassen des Zuges im Bahnhof Marseille. Sie klagt die SNCF für einen Betrag von ca. 10,000€ ein, wird aber vom Gericht erster Instanz in Marseille gestützt auf Art. 26 Anhang I PRR abgewiesen. Das Gericht erachtet das Verschulden der Reisenden als Haftbefreiungsgrund des Eisenbahnbeförderers.

Es handelt sich in Frankreich um den ersten Anwendungsfall der Verordnung EG Nr. 1371/2007 zu den Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr (PRR). Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Andere Fälle, in denen die französischen Richter dem französischen Recht gegenüber der PRR Vorrang einräumten, sind noch rechtshängig (siehe unsere Stellungnahme zu diesem Thema im CIT-Info 1/2014, S. 3).

Der vorliegende Fall betrifft die Reise einer Frau am 15. Dezember 2009 im TGV Paris-Marseille. Bei ihrer Ankunft im Bahnhof Marseille verletzte sich die Reisende, weil sie versehentlich in den Spalt zwischen Zug und Perron fiel. Wenig später befreite sie die Feuerwehr ohne schwere Verletzungen aus ihrer misslichen Lage.

Das Gericht wandte auf diesen Fall Art. 11 PRR an, der auf Art. 26 CIV der Anlage verweist. Es bekräftigte den Grundsatz der Haftung des Beförderers beim Aussteigen aus dem Zug sowie die möglichen Befreiungsgründe von dieser Haftung, insbesondere das einfache Selbstverschulden des Opfers. Es hält vorliegend fest, dass das Opfer auf unerklärliche Weise auf dem Boden ausrutschte; dabei wurde keinerlei Unregelmässigkeit eingewendet, die den Boden besonders rutschgefährlich machte. Von daher ist für das Gericht die Schadensursache eine Unaufmerksamkeit oder Unbeholfenheit des Opfers, was die Haftung der SNCF ausschliesst.

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Anwendbares Recht für internationale Omnibusverkehrsdienste

Es gibt mehrere von Eisenbahnverkehrsunternehmen betriebene Omnibusverkehrsdienste, insbesondere zwischen Polen und Litauen sowie zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik. Gelten für diese Verkehrsdienste die Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV oder die PRR?

Im Prinzip nicht. Es ist den Unternehmen jedoch freigestellt, sie trotzdem anzuwenden.

Grundsätzlich gelten die ER CIV für den internationalen Schienen-Strassen-Verkehr, sofern die [ergänzende] Strassenbeförderung jeweils nur in einem Staat erfolgt. Die PRR gilt im Übrigen nur für Eisenbahnverkehrsleistungen. Internationale Beförderungen auf der Strasse unterliegen einem anderen Recht, nämlich entweder dem am 1. März 1973 in Genf unterzeichneten Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassenpersonen- und -gepäckverkehr (CVR), an dem acht europäische Staaten beteiligt sind (siehe Verzeichnis auf www. unece.org) oder dem Landesrecht.

In der Europäischen Union wird das für Verträge anwendbare Recht durch die Bestimmungen der Artikel 3 und 5 der EG- Verordnung 593/2008 („Rom I“ genannt) geregelt. Die Eisen- bahnverkehrsunternehmen können zwischen den folgenden fünf Landesrechten wählen, nämlich jenem:


1. des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Reisenden
2. des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Beförderers
3. des Hauptverwaltungsorts des Beförderers
4. des Abgangsorts
5. des Bestimmungsorts.

Ein internationales Übereinkommen, wie die ER CIV, kann ebenfalls als für den Vertrag geltendes Recht festgelegt werden, so dass die internationale Schienen-Strassen-Beförderung auf der gesamten Strecke demselben Recht unterstellt sein kann. Für Eisenbahnunternehmen und die Reisenden ergäbe sich daraus eine grössere Rechtssicherheit.

In jedem Fall muss die Wahl des anwendbaren Rechts absolut eindeutig sein. Den Unternehmen wird empfohlen, dieses Recht direkt auf dem Beförderungsausweis, der dem Reisenden ausgehändigt wird, gut lesbar und verständlich anzugeben.

Isabelle.Oberson(at)cit-rail.org Original: FR

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Aufteilung des Beförderungspreises

Ein Mitglied des CIT weist darauf hin, dass Artikel 61 CIV vorsieht, dass jeder Beförderer den beteiligten Beförderern den ihnen zukommenden Anteil am Beförderungspreis zahlt, den er erhoben hat. Das CIT-Mitglied möchte wissen, ob dieser Artikel auch auf ausführende Beförderer Anwendung findet oder ob für den ausführenden Beförderer andere Vergütungsmodelle denkbar sind.

Gemäss Artikel 61 CIV hat „jeder Beförderer […] den beteiligten Beförderern den ihnen zukommenden Anteil am Beförderungspreis zu zahlen, den er erhoben hat oder hätte erheben müssen. Die Art und Weise der Zahlung wird durch Vereinbarungen zwischen den Beförderern geregelt“. In diesem Artikel wird nur der Oberbegriff „Beförderer“ verwendet, der in Artikel 3 a) CIV als vertraglicher oder aufeinanderfolgender Beförderer definiert ist. Die Artikel der CIV, die auch den unter Artikel 3 b) CIV definierten „ausführenden Beförderer“ betreffen, erwähnen diesen ausdrücklich. Dies ist insbesondere der Fall in den Artikeln 26 § 5 und 39 CIV.

Daraus folgt, dass Artikel 61 CIV auf ausführende Beförderer keine Anwendung findet. Es steht dem Hauptbeförderer und dem ausführenden Beförderer somit frei, sich für die ausgeführte Beförderung auf eine beliebige Vergütungsart zu einigen.

Isabelle.Oberson(at)cit-rail.org Original : FR - 2017-05-18

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